Erfurter Anwaltverein

Deutscher Anwaltverein - Anwalt der Anwälte.

Qualifizierte Rechtsdienstleistungen weiterhin nur durch die Anwaltschaft möglich

Rechtsdienstleistungsgesetz tritt zum 1. Juli 2008 in Kraft

Berlin/Erfurt (DAV)/ (Erfurter Anwaltverein): Zum 1. Juli 2008 tritt das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft und löst damit das bisher bestehende Rechtsberatungsgesetz ab. Es regelt lediglich die Befugnisse außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen, erläutert der Erfurter Anwaltverein. Zunächst einmal wird damit klargestellt, dass die konkrete Rechtsbesorgung ausschließlich der Anwaltschaft vorbehalten bleibt. Mit dem RDG ist eine zeitgemäße Rechtsgrundlage zum Schutz der Recht suchenden Bürger und der Unternehmen vor unqualifizierter rechtlicher Beratung geschaffen worden. Als Nebenleistung wird eine Rechtsdienstleistung für Nichtanwälte künftig nur dann zulässig sein, wenn die Tätigkeit traditionell als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Anbieters gehört. Zusätzlich ist unentgeltliche Rechtsdienstleistung durch „geeignete Personen“ ebenfalls möglich.

„Qualifizierter Rechtsrat ist weiterhin nur durch die Anwaltschaft möglich“, betont Rechtsanwalt Marcello Di Stefano. Auch mit der neuen Rechtslage sei es beispielsweise Autowerkstätten nicht möglich, vor Gerichten Prozesse für ihre Werkstattkunden zu führen. Bei der Freigabe der unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen sei zu beachten, dass bei diesen Personen gar keine Versicherungspflicht für Schäden des Mandanten, wie etwa bei den Anwälten, bestehe. „Unentgeltlich“ bedeutet nicht zwangsweise „richtig“, betont der Vorsitzende des Erfurter Anwaltvereins. Bei fehlerhafter, unentgeltlicher Rechtsberatung nehme der Beratene damit die Gefahr in Kauf, dass er kostenlos falsch beraten wird und auf niemanden zurückgreifen könne, der seinen Schaden trägt.

Unentgeltliche Rechtsdienstleistung ist nur durch „geeignete Personen“ möglich. Das heißt, sie muss also selbst zur entgeltlichen Erbringung von Rechtsdienstleistungen befugt sein, also z. B. ein Rechtsanwalt, ausgebildeter Jurist und somit die Befähigung zum Richteramt haben oder die Person muss von einem derart Befähigten „angeleitet“ werden.

Banken oder Versicherungen ist deshalb die unentgeltliche Rechtsdienstleistung nicht möglich. Eine Unentgeltlichkeit liegt nur dann vor, wenn es sich nicht nur um eine kostenlose Einzelleistung handelt, sondern diese Dienstleistung in keinem Zusammenhang mit einer entgeltlichen Dienstleistung steht. Eine Bank darf also auch unter Geltung des RDG keine „kostenlose“ Erbrechtsberatung für ihre Kunden anbieten, so das Mitglied des Vorstandes des EAV, Rechtsanwalt Jan Helge Kestel.

Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, wenn sie als „Nebenleistung“ zum Berufs- und Tätigkeitsbild einer anderen Tätigkeit gehören. Ob es sich um eine Nebenleistung handelt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und dem sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen. Zum Beispiel ist es dem Architekten erlaubt, den Bauherrn über die planungs- und bauordnungsrechtlichen Vorgaben eines Bauvorhabens zu informieren. Nach Ansicht des Erfurter Anwaltvereins werden aber auf absehbare Zeit die Gerichte klären müssen, ob es sich um eine erlaubte oder unerlaubte Nebenleistung handelt.

Keine „Rechtsdienstleistung“ und somit nicht den Vorgaben des RDG unterliegend sind Gutachtenerstellung, Schiedsgerichtstätigkeit, Arbeitnehmervertretung, Rechtsberatung innerhalb von Konzernen und die Darstellung von Fällen in den Medien. Vereinigungen, wie beispielsweise Automobilclubs, können für ihre Mitglieder Rechtsdienstleistung dann erbringen, sofern diese nicht gegenüber den satzungsgemäßen Aufgaben des Autoclubs von übergeordneter Bedeutung sind.

Allein Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet, vertreten die Interessen allein des Mandanten und weisen eine Berufshaftpflichtversicherung auf, die für die Fälle eingreift, in denen eine falsche Beratung vorliegt. Für alle anderen Berufsgruppen gilt dies nicht in diesem Umfang. Aufgrund der vor Jahren eingeleiteten Qualitätsoffensive der deutschen Anwaltschaft durch die Erweiterung der Fachanwaltschaften, durch vertiefte Spezialisierung und die Zunahme von Fortbildungsaktivitäten leistet die Anwaltschaft qualifizierten Rechtsrat. „Nur Anwälte können, was Anwälte können“, so Rechtsanwalt Di Stefano.

Pressemitteilung vom 19.06.2008

Zurück zur Übersicht