Erfurter Anwaltverein

Deutscher Anwaltverein - Anwalt der Anwälte.

Erfurter Anwaltverein gegen beabsichtigte Begrenzung der Ausgaben für die Prozesskostenhilfe und die Beratungshilfe

Einschränkungen für bedürftige Bürger in der Rechtsberatung drohen

Der Erfurter Anwaltverein lehnt die geplanten Änderungen zum Gesetz über die Beratungshilfe ab. Der von einer Bund-Länder-Gruppe vorgelegte Entwurf wird dem nachvollziehbaren Ziel der öffentlichen Hand, die Ausgaben für die Beratungshilfe zu begrenzen nicht gerecht. Weder aus Sicht der rechtsuchenden Bürger noch aus Sicht der beratenden Anwaltschaft sind die vorgesehenen Änderungen akzeptabel. So ist z.B. vorgesehen, erst nachträglich über die Notwendigkeit der Inanspruchnahme der anwaltlichen Beratung und Vertretung durch den Rechtspfleger zu entscheiden. Insbesondere bei eilbedürftigen Fällen entsteht damit für den Betroffenen die Gefahr trotz objektiv gegebener Bedürftigkeit nachträglich mit Kosten belastet zu werden. Dies gefährdet aber im Ergebnis für die arme Partei den Zugang zum Recht und beinhaltet damit eine Einschränkung des Justizgewährungsanspruches. Für den Berater ist mit der beabsichtigen Regelung umgekehrt das Risiko gegeben, nicht einmal den ohnehin nicht kostendeckenden Teil der Beratungshilfegebühren zu erhalten. Beim bedürftigen Mandanten wird in der Regel nichts zu holen sein. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe stellt darüber hinaus auch die Kompetenz der Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege in Frage, wenn ihnen abgesprochen wird über die gesetzlich vorgegebenen Kriterien der Beratungshilfe zu entscheiden. Letztlich könnte es sogar zu Rückforderungen kommen, wenn der zuständige Bezirksrevisor die Möglichkeit erhält bis zu drei Monate nach der erfolgten Bewilligung der Beratungshilfe deren Aufhebung zu verlangen. Bei Umsetzung des Gesetzesvorschlages sieht der Erfurter Anwaltverein auch die Fortführung der angebotenen Beratungshilfetage beim Amtsgericht Erfurt (Dienstags 13.00 – 17.00 Uhr) und beim Jugendrechtshaus Erfurt (14-tägig Mittwochs 14.30 – 17.30 Uhr) in Gefahr, weil eine Garantie hinsichtlich der Kostenübernahme dann u.U. nicht mehr besteht.

Auch wenn ein Kostendruck der öffentlichen Hand besteht, der nach Feststellungen des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement im internationalen Vergleich niedrig ist, wendet sich der EAV auch gegen die bereits jetzt teilweise geübte Praxis, den Rat suchenden Bürger zur Vermeidung von Beratungshilfekosten an andere Beratungsstellen (Jugendämter, Schuldnerberatungen etc.) zu verweisen, die letztlich aber die anwaltliche Beratung selten ersetzen kann, weil nur der Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege unabhängig und nur den Interessen seines Mandanten verpflichtet beraten und vertreten kann.

Jan Helge Kestel Rechtsanwalt,
Mediator für den Vorstand des Erfurter Anwaltvereins e.V.

Pressemitteilung vom 17.04.2008

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